Rede vor dem Rat: Solinger Konsens gegen Rechts – Wir sind Solingen!

4. Juli 2014

Das Bündnis „Bunt statt Braun“ ruft mit einer Rede vor dem Solinger Stadtrat zum beherzten Kampf gegen Rassismus auf. Die komplette Rede können Sie sich hier anschauen:

Zum Nachlesen:

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Solinger Bürger hängen 108 Plakate von Pro NRW ab und übergeben sie der Polizei

10. Mai 2014

 “WUT IM BAUCH? – LASS ES RAUS!” In dieser Art und Weise und mit anderen volksverhetzenden Parolen sind die Plakate von Pro NRW beschriftet. Schon vor Wochen, am Gründonnerstag hatte „Bunt statt Braun“ die Behörden angeschrieben und gebeten diese Plakate abzuhängen.

Wir sind überzeugt, dass hier neben einem „klammheimlichen Aufruf auch zu Gewalt“ die Artikel 1 und 2 unseres Grundgesetzes verletzt werden.

Nun haben um den Frieden in unserer Gesellschaft besorgte Solinger Bürger 108 dieser menschenverachtenden Plakate abgehängt.

Sie haben diese Plakate den Sprechern von „Bunt statt Braun“ Frank Knoche und Jürgen Beu sowie der Rechtsanwältin Barabara Ginsberg übergeben mit der Bitte diese Beweismittel für Volksverhetzung der Polizei zu übergeben und dort Anzeige gegen Pro NRW zu erstatten.

Am Samstag Abend dem 10.05.2014 um 18.30 Uhr ist dies geschehen. Die Polizei hat die Anzeige aufgenommen und die Beweismittel in ihre Asservatenkammer verbracht.

"Pro NRW" Plakate abgehängt

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Pro NRW wirbt mit volksverhetzenden Aufforderungen zu Straftaten

5. Mai 2014

Die sogenannte Bürgerbewegung Pro NRW plakatiert die Parolen:

„BÜRGERMUT stoppt ASYLANTENFLUT!“

„WUT IM BAUCH? – LASS ES RAUS!“

„EU & ASYL: WER BETRÜGT, DER FLIEGT!“

In Verbindung mit ihren Plakaten gegen Ausländer und Asylbewerber ist dies volksverhetzend und stellt eine klammheimliche Aufforderung zu Straftaten dar. Dies verstößt gegen Artikel 1 und 2 unseres Grundgesetzes: „(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ Gemeint sind hier ausdrücklich alle Menschen, die in unserem Land leben.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Feith,

sehr geehrter Herr Dezernent Krumbein,

im Namen des Bündnisses Bunt statt Braun bitte ich Sie zu prüfen, ob die o.a. Plakattexte mit ihren Aussagen und Aufforderungen im Einklang mit unserer Verfassung stehen.

Wir sind überzeugt, dass hier neben einem „klammheimlichen Aufruf auch zu Gewalt“ die Artikel 1 und 2 unseres Grundgesetzes verletzt werden (s.Text oben).

Wir bitten Sie, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um diese massiven Grundrechtsverletzungen, u.a. auch durch ein angeordnetes Entfernen der o.a. Plakate, zu beenden.

Die große Mehrheit der Solingerinnen und Solinger stehen zu den Grundrechten unserer Verfassung.

Demokratie, Toleranz und Respekt haben für die Menschen in Solingen Vorrang!

Wir wollen in einem toleranten und weltoffenen Land leben.

Wir wollen, dass Menschen, egal welcher Nationalität und Religion sie angehören, mit dem Bekenntnis zu Demokratie und Freiheit, mit Toleranz und gegenseitigem Respekt in unseren Städten friedlich zusammen leben können.

Für das Bündnis „Bunt statt Braun“

Hans-Werner Bertl / 17. April 2014

 

Weitere Dokumente

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Ausstellung: Es lebe die Freiheit!

28. Januar 2013

Viele junge Menschen verfielen den Ideen des NS-Regimes. Nur eine Minderheit zeigte den Mut an bestimmten Punkten “Nein” zu sagen und/oder Widerstand zu leisten. Diesen jungen Menschen, die aus verschiedenen sozialen und politischen Milieus entstammen, die in unterschiedlichster Form den Vorgaben des Regimes nicht folgten oder in ganz verschiedenen Formen Widerstand leisteten, widmet sich diese Ausstellung.

In einer leicht verständlichen Sprache werden die Motive und die Aktionen der Jugendlichen auf 32 Tafeln dargestellt. Einzelne Biographien bringen den Betrachtern die Lebensläufe von jungen Kommunisten, Sozialdemokraten, Zeugen Jehovas, Juden oder ursprünglich unpolitischen jungen Menschen näher. Als Gruppen des Widerstands sind unter anderem die Edelweißpiraten, die weiße Rose und die Rote Kapelle vertreten.

Eine Ausstellung des Studienkreises Deutscher Widerstand.

Wann? Vom 12. Mai – 7. Juni 2013 in Solingen. Öffnungszeiten (an Werktagen): 8.00 – 18.00 Uhr über den Bühneneingang

Wo? Theater und Konzerthaus Solingen, Zugang über den Bühneneingang

Führungen für Gruppen und Schulklassen: Bitte anmelden bei Jürgen Beu über freiheit[at]solingen-ist-bunt.de, Fon 0212 889990212 oder 01523 3647936.

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Anttifaschistischer Stadtrundgang zum 80. Jahrestag der nationalsozialistischen Machtergreifung 1933

16. Januar 2013

Das Bündnis “Bunt statt Braun” hat einen Stadtrundgang zum 80. Jahrestag der nationalsozialistischen Machtergreifung 1933 organisiert.

Eckdaten:

Wann? Am 30. Januar 2013, Beginn 16 Uhr

Wo?:  Vor C&A am Neumarkt (Solingen-Mitte)

Was? Stadtrundgang mit Schwerpunkt Machtübertragung an Hitler am 30. Januar 1933

Wie lange? Dauer ca. 1,5 – 2 Stunden (je nach Wetter)

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Diskussion: Gegendemonstranten und Polizei im Spannungsfeld des Grundrechts der Versammlungsfreiheit

15. August 2012

Der Artikel 8 des Grundgesetzes - Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit

Das Versammlungsrecht umschreibt eine eng umgrenzte Materie im Spannungsfeld zwischen allgemeinem Sicherheitsrecht, Polizeirecht und grundsätzlichen Fragen der freiheitlich-demokratischen Grundrechteordnung.
Zwangsläufig befinden sich alle, Demonstranten, Gegendemonstranten und Polizei in einem schwierigen Spannungsfeld.

Über diese, nicht immer allen Seiten gerecht werdende, Situation wollen wir mit der Polizeipräsidentin der Kreispolizeibehörde Wuppertal, Frau Birgitta Rademacher und dem Leiter der Solinger Dienststelle, Herrn Kronenberg,
im Rahmen einer ca. 1,5 – max. 2 stündigen Veranstaltung Informationen, Erwartungen und auch Probleme besprechen und austauschen.

Veranstalter: Bunt statt Braun/bergische vhs-Solingen-Wuppertal
Moderation: Susanne Koch (Journalistin)

Mittwoch, 5. September 2012
19.00 Uhr
Forum der VHS-Solingen
Mummstraße

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Für Toleranz und Respekt in unserer Stadt Solingen

5. Juli 2012

Wort der Synode des Evangelischen Kirchenkreises Solingen

„Und Gott schuf den Menschen nach seinem Bilde; zum Bilde Gottes schuf er ihn; und schuf sie als Mann und Frau.“ (Gen 1,27)

„Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst!“ (Lev 19, 18, vgl. Lukas 10,27)

„Denn Gott war in Christus und versöhnte die Welt mit sich selber und rechnete ihnen ihre Sünden nicht zu und hat unter uns aufgerichtet das Wort von der Versöhnung. So sind wir nun Botschafter an Christi statt, denn Gott ermahnt durch uns; so bitten wir nun an Christi statt: Lasst euch versöhnen mit Gott!“ (2 Kor 5, 19.20)

Mit großer Besorgnis beobachten wir seit einiger Zeit, dass Parteien mit rechtsextremen Positionen und seit einigen Monaten eine salafistische Gruppe mit religiös-fanatischen Äußerungen sich unsere Stadt zum Kampfplatz für ihre demokratie- und menschenfeindlichen Aktivitäten ausgesucht haben. Die Rechtsextremen insbesondere von Pro NRW wollen mit ihren Aktionen und Parolen Menschen muslimischen Glaubens in unerträglicher Weise provozieren und in ihrem Recht auf Religionsausübung beschneiden. Die salafistischen Hassprediger schrecken auch vor gewaltsamen Übergriffen nicht zurück. Sie versuchen insbesondere junge Menschen für ihre intolerante und aggressive Auslegung des Koran zu gewinnen.

Für die Evangelische Kirche in Solingen ist das Recht auf die freie Ausübung der Religion ein hohes Gut. Für uns ist auch das Recht der freien Meinungsäußerung ein hohes Gut. Beide Rechte gehören zu den unverletzlichen Menschenrechten und bilden eine Grundlage für Frieden und Freiheit in unserer Gesellschaft. Sie sind darum wichtige Verfassungsgrundsätze, die sich unser Land nach den Erfahrungen der Nazi-Diktatur gegeben hat. Sie in Toleranz und Respekt vor Andersgläubigen und Andersdenkenden mit Leben zu füllen ist die Aufgabe aller Bürgerinnen und Bürger. Weil wir als Christinnen und Christen wissen, dass Gott alle Menschen nach seinem Bild geschaffen hat (Gen 1, 27), verstehen wir diese Grundrechte als Teil der unveräußerlichen Menschenwürde, die allen Menschen in gleicher Weise zu eigen ist.

Wir wissen aus einer langen Geschichte des Gesprächs zwischen Christen und Muslimen in Solingen, dass die salafistische Gruppe mit ihrem Hass gegen Andersgläubige nur eine kleine Splittergruppe ist. Im Dialog begegnen wir muslimischen Menschen, denen ebenfalls Frieden und gegenseitiges Verständnis zwischen den Religionen sowie Respekt und Toleranz zwischen den Menschen am Herzen liegen. Wir danken allen muslimischen Gemeinden, Gruppen und Einzelpersonen, die sich als Teil unserer demokratischen Stadtgesellschaft gegen die Parolen der Salafisten wenden und für ein friedliches und tolerantes Miteinander in unserer Stadt eintreten. Wir wissen uns als Christinnen und Christen zur Nächstenliebe aufgerufen (vgl. Lev 19, 18 und Lukas 10,27) und wollen zur aufmerksamen Begegnung zwischen Menschen, auch zwischen den Religionen, beitragen. Gemeinsam wollen wir uns gegenseitig noch besser kennen lernen und miteinander in dieser Stadt leben.

Wir wenden uns auch gegen rechtsextreme Hassbotschaften. Auch sie halten nichts von Versöhnung und Respekt zwischen den Religionen. Teilweise geben sie sogar vor, ihre Provokationen gegen Muslime würden im christlichen Namen geschehen. Als Evangelische Kirche in Solingen weisen wir diese Anmaßung entschieden zurück. Auf Christus berufen und in seinem Namen handeln kann nur, wer anderen Menschen mit Liebe und Respekt begegnet, auch den Menschen, die anders glauben. Jesus Christus ist ohne Kompromisse für die Versöhnung eingetreten. Als Christinnen und Christen wissen wir uns aufgefordert, selber zur Versöhnung aufzurufen (vgl. 2.Kor 5, 19.20). Der christliche Glaube entfaltet diese versöhnende Kraft nicht nur im Blick auf Gott und die Kirche, sondern auch im Blick auf das gesellschaftliche Zusammenleben. Darum wissen wir, dass Fremdenfeindlichkeit, politischer und religiöser Hass niemals mit der Berufung auf Jesus Christus vereinbar sind. Wenn Provokateure wie Pro NRW ihr Handeln christlich legitimieren wollen, dann müssen wir entschieden widersprechen.

Wir sagen darum heute deutlich:

Wir wollen keine Gewalt in unserer Stadt. Wir wollen nicht, dass politische Extremisten und religiöse Fanatiker unsere Stadt als ihren Kampfplatz missbrauchen.

Wir rufen alle Solinger Bürgerinnen und Bürger auf, sich dort zu beteiligen, wo Menschen für ein friedliches und tolerantes Miteinander in Solingen eintreten.

Wir bekräftigen unsere Unterstützung der „Solinger Erklärung für Demokratie und Freiheit“ vom 11. Februar 2012.

Wir bekräftigen unsere Mitarbeit im Solinger Bündnis „Bunt statt Braun“.

Wir rufen alle demokratischen Kräfte in unserer Stadt auf, Spaltungen im Kampf gegen diese Extremisten zu überwinden und für ein möglichst breites Bündnis für Toleranz und Demokratie einzutreten. Wir bieten an, daran mitzuarbeiten.

Wir versprechen, in unseren Gemeinden für Toleranz und Respekt zu werben, den Dialog mit anderen Religionen fortzusetzen und so für Versöhnung einzutreten.

(einstimmig verabschiedet auf der Frühjahrstagung am 16. Juni 2012)

Weiterführende Links

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Offener Brief: Das Solinger Bündnis für Toleranz und Zivilcourage muss den Schulterschluss der Solinger Stadtgesellschaft organisieren

14. Mai 2012

An den Vorstand des Solinger Bündnisses für Toleranz und Zivilcourage
Frau Wehkamp, Herrn Feith, Herrn Schmelzer
Geschäftsstelle bei der Integrationsbeauftragten
Rathaus
42651 Solingen

Das Solinger Bündnis für Toleranz und Zivilcourage muss den Schulterschluss der Solinger Stadtgesellschaft organisieren

Sehr geehrte Frau Wehkamp, sehr geehrte Herren,

die erschreckenden Ereignisse am 1. Mai in Solingen und die weiteren Gewaltexzesse in NRW in der Folge haben gezeigt, dass wir in Solingen zusammenstehen müssen gegen Gewalt und Extremismus jeglicher Art.

Deshalb sprechen wir Sie als Bündnis für Toleranz und Zivilcourage heute nun an.

Seit der Gründung vor fast 12 Jahren hat unser Solinger Bündnis in einer hervorragende Art und Weise gezeigt, dass alle gesellschaftlichen Kräfte in Solingen gegen Extremismus und Gewalt zusammenhalten. Dies ist aus aktuellem Anlass heute wieder nötig.

Entstanden aus den vielen Initiativen und Projekten, die sich in Solingen in den Jahren nach dem Brandanschlag gebildet haben, hatte der Alt Oberbürgermeister Franz Haug dieses Bündnis am 9. November 2000 gegründet.

In der Plattform des Bündnisses heißt es: „Es bündelt alle Kräfte, die sich gegen fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Bestrebungen wenden.“ Diese Kräfte müssen  auch heute in Anbetracht der kritischen Situation, in der wir uns befinden, wieder gebündelt werden.

Franz Haug hat damals mit Bedacht die politischen Parteien aus dem Bündnis herausgehalten. In der Geschäftsordnung des Bündnisses ist deshalb festgeschrieben:

„Die Arbeit des ” Bündnis für Toleranz und Zivilcourage – gegen Extremismus und Gewalt“ wird maßgeblich von einem 15 köpfigen Beirat gestaltet, dem Vertreter aus allen gesellschaftlichen Bereichen,  die/der Ausländerbeauftragte und Mitarbeiter aus der Verwaltung angehören.“

Das Bündnis für Toleranz und Zivilcourage verfügt über eine langjährige Erfahrung in der Durchführung von Aktionen in der Öffentlichkeit und Veranstaltungen zur politischen Bildungsarbeit.

Wir zählen hier nur einige Beispiele auf:

  • Mit Herz und Hand
  • Schau nicht weg
  • Stolpersteine
  • Der Silberne Schuh
  • Ausstellung „Opfer rechter Gewalt“
  • Jahrestag Solinger Brandanschlag
  • Gedenken Reichspogromnacht

Deshalb bitten wir nun Sie, den Vorstand des Solinger Bündnisses für Toleranz und Zivilcourage die Zügel in die Hand zu nehmen, um den Schulterschluss der gesamten Solinger Stadtgesellschaft zu organisieren.

Warum soll ein neues Bündnis gegründet werden, wenn es ein neutrales Bündnis mit viel Erfahrung seit 12 Jahren schon gibt?

In der Geschäftsordnung heißt es: „Die Gruppen und Einzelpersonen des Bündnisses treffen sich einmal im Jahr. Auf dieser Versammlung wird über die bisherige Arbeit des Bündnisses berichtet. Der Beirat und die Geschäftsstelle legen Rechenschaft ab.“

Leider hat die satzungsgemäße Versammlung seit dem 16.11.2009 nicht mehr stattgefunden. Deshalb bitten wir Sie: Laden Sie die Mitglieder des Bündnisses für Toleranz und Zivilcourage ein und beschließen mit breiter Mehrheit die weitere Vorgehensweise in dieser für unsere Stadt so schwierigen Zeit.

Wir freuen uns auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Gez.

Hans-Werner Bertl, Sebastian Broch, Dieter Keller, Frank Knoche, Erik Pieck, Ursula Linda Zarniko, Jürgen Beu

(Sprecherrat Bunt statt Braun)

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Aufruf: Stoppt pro NRW am 1. Mai 2012!

22. April 2012

Zeigt den Hass-Predigern jeglicher Art, dass sie in unserer Stadt keine Chance haben!

Am 1. Mai will die rechtspopulistische sogenannte Bürgerbewegung Pro NRW, um 11 Uhr in Solingen, an der Ecke Konrad-Adenauer-/ Kurfürsten Straße, im Rahmen ihrer Landtagswahl – „Freiheit statt Islam“ – Tour, ihre offen rassistische und islamfeindliche Hetze propagieren.

Der gewählte Ort der Kundgebung, gegenüber der Salafisten- „Moschee“, im Hinterhof auf der gegenüberliegenden Straßenseite, zählt für Pro NRW zu den „Brennpunkten der Islamisierung“ in NRW. Mit provokanten Mohammed-Karikaturen, will Pro-NRW gezielt die Integrationsbemühungen in dieser Stadt beschädigen.

Nach den Morden von 1993 hat es in Solingen ein beispielhaftes Engagement und viele erzielte Erfolge gegeben, das respektvolle Miteinander der verschiedenen Kulturen und Religionen grundlegend zu verbessern. Wir werden es nicht zulassen, dass jetzt ideologische Brandstifter, populistische, religiöse und andere Extremisten diesen begonnenen Prozess sabotieren.

Es stört die Hassprediger von Pro NRW, dass alle anderen muslimischen Gemeinden in Solingen sich von den Salafisten distanzieren. Das passt nicht in das Weltbild der Populisten, welches Muslime pauschal als fundamentalistische Islamisten diskriminiert. Sie hoffen mit ihrer Aktion auf einen Solidarisierungseffekt innerhalb des muslimischen Spektrums mit den Salafisten, damit sich ihre Prophezeiung von der unaufhaltsamen Islamisierung unseres Landes besser verkaufen lässt.

Die rassistische Hetze von Pro-NRW zielt darauf ab, die Vorurteile und Ängste gegenüber Menschen islamischen Glaubens für ihre Ziele zu nutzen. Dabei greifen sie eine antiislamische Debatte auf, welche aus der Mitte der Gesellschaft angestoßen wird.

Während die NPD offen nationalistisch und rassistisch auftritt, versucht Pro-NRW nach außen den bürgerlichen Schein zu wahren. Sie entlarvten sich jedoch selbst durch Personen in der Führungsriege, die eine einschlägige faschistische Vergangenheit haben. Hinter der scheinbaren bürgerlichen Fassade versteckt sich eine tiefe Verachtung, die sich in Wirklichkeit gleichermaßen gegen Muslime, MigrantInnen, Hartz IV- Betroffene, andere Minderheiten und vor allem Linke richtet.

Wir wollen in einem toleranten und weltoffenen Land leben. Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger, egal welcher Nationalität und Religion sie angehören, mit dem Bekenntnis zu Demokratie und Freiheit, mit Toleranz und gegenseitigem Respekt in unseren Städten ohne Angst friedlich zusammen leben können.

Wir in Solingen werden den Wanderhasspredigern von Pro NRW auch dies mal wieder einen Strich durch ihre Rechnung machen.

Zeigt am 1. Mai den politischen und religiösen Hass-Predigern jeglicher Art, dass sie in unserer Stadt keine Chance haben!

  • Beteiligt euch an der Mai Demonstration des DGB! (10:30 Uhr: Treffpunkt Parkplatz Birkerstr. gegenüber dem ehemaligen DGB-Haus an der Kölner Straße)
  • Zeigt dem brauen Mob um 11 Uhr Eure Abscheu!

Beteiligt euch, wenn der „Spuk“ vorbei ist, am Karikaturenwettbewerb von bunt statt braun beim DGB-Maifest auf dem Neumarkt.


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Bergisch Land, bunt und tolerant!

17. März 2012

Demokratie, Toleranz und Respekt haben Vorrang!

Am Samstag, dem 24.März wollen die Bürgerbündnisse, “REMSCHEID TOLERANT”, “BUNT STATT BRAUN” aus Solingen und das Wuppertaler “NETZWERK FÜR DEMOKRATIE UND TOLERANZ” der geplanten Doppelkundgebung der Rechtspopulisten von Pro-NRW entgegentreten.

Rechtsextreme Gruppen haben im Bergischen Land keinen Platz!

Wir wollen es nicht zulassen, dass gegen Andersdenkende und –gläubige mit Parolen gehetzt wird, die Muslime pauschal als salafistische Hassprediger diskriminieren und das Schreckgespenst einer Islamisierung mit „orientalischen Großmoscheen“ und „Muezzin-Rufen“ an die Wand malen.

Wir wollen in einem toleranten und weltoffenen Land leben. Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger, egal welcher Nationalität und Religion sie angehören, mit dem Bekenntnis zu Demokratie und Freiheit, mit Toleranz und gegenseitigem Respekt in unseren Städten friedlich zusammen leben können.

Unser demokratisch verfasster und friedlicher Widerstand ist stark genug. Wir brauchen die Wander-Hass-Prediger von Pro-NRW hier nicht.

Die bergischen Bündnisse haben in den vergangenen Jahren erfolgreich verhindert, dass rechtsextreme Parteien und Gruppierungen in unserer Region Fuß fassen konnten.

Deshalb rufen wir gemeinsam dazu auf, ein Zeichen für Demokratie, Toleranz und Respekt zu setzen und laden alle Menschen dazu ein:

Samstag, 24 März 2012Ÿ ab 11.00 Uhr das “Fest der Nationen” in der Weststraße in Remscheid zu feiern

ab 13.00 Uhr mit einer Kundgebung auf der Hauptstraße (Am Dicken Stein) in Solingen zu bekräftigten: “Solingen ist bunt statt braun”

Veranstalter: Remscheid tolerant, Wuppertaler Netzwerk für Demokratie und Toleranz, Bündnis „Bunt statt Braun” Solingen

Infos

Flyer: Bergisch Land, bunt und tolerant! [PDF]
Plakat: Bergisch Land, bunt und tolerant! [PDF]

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