Pro NRW wirbt mit volksverhetzenden Aufforderungen zu Straftaten

5. Mai 2014

Die sogenannte Bürgerbewegung Pro NRW plakatiert die Parolen:

„BÜRGERMUT stoppt ASYLANTENFLUT!“

„WUT IM BAUCH? – LASS ES RAUS!“

„EU & ASYL: WER BETRÜGT, DER FLIEGT!“

In Verbindung mit ihren Plakaten gegen Ausländer und Asylbewerber ist dies volksverhetzend und stellt eine klammheimliche Aufforderung zu Straftaten dar. Dies verstößt gegen Artikel 1 und 2 unseres Grundgesetzes: „(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ Gemeint sind hier ausdrücklich alle Menschen, die in unserem Land leben.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Feith,

sehr geehrter Herr Dezernent Krumbein,

im Namen des Bündnisses Bunt statt Braun bitte ich Sie zu prüfen, ob die o.a. Plakattexte mit ihren Aussagen und Aufforderungen im Einklang mit unserer Verfassung stehen.

Wir sind überzeugt, dass hier neben einem „klammheimlichen Aufruf auch zu Gewalt“ die Artikel 1 und 2 unseres Grundgesetzes verletzt werden (s.Text oben).

Wir bitten Sie, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um diese massiven Grundrechtsverletzungen, u.a. auch durch ein angeordnetes Entfernen der o.a. Plakate, zu beenden.

Die große Mehrheit der Solingerinnen und Solinger stehen zu den Grundrechten unserer Verfassung.

Demokratie, Toleranz und Respekt haben für die Menschen in Solingen Vorrang!

Wir wollen in einem toleranten und weltoffenen Land leben.

Wir wollen, dass Menschen, egal welcher Nationalität und Religion sie angehören, mit dem Bekenntnis zu Demokratie und Freiheit, mit Toleranz und gegenseitigem Respekt in unseren Städten friedlich zusammen leben können.

Für das Bündnis „Bunt statt Braun“

Hans-Werner Bertl / 17. April 2014

 

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